Kein Hartz IV für Haustiere

2009-04-08T06:12:00.001-07:00

Gießen (ddp.djn). Hartz-IV-Empfänger müssen den Unterhalt
eines Haustieres aus dem Regelsatz finanzieren. Zudem gelten Einnahmen aus
dem Verkauf von Tieren als Einkommen, das mit dem Anspruch auf
Arbeitslosengeld II (ALG II) verrechnet werden muss, wie das Sozialgericht
Gießen in einem Eilverfahren entschied (Beschluss vom 20. März
2009, AZ: S 29 AS 3/09 ER). Eine Familie mit vier Kindern hielt zeitweise
über 40 Hunde, ein Pferd, ein Pony und eine Katze. Der
regelmäßige Verkauf von Welpen brachte monatlich Einnahmen in
Höhe von etwa 2400 Euro, hinzu kamen Kindergeld sowie die finanzielle
Unterstützung eines Onkels. Nach Berechnungen der zuständigen
Behörde war das Gesamteinkommen damit zu hoch für
Hartz-IV-Leistungen. Die Familie ging gegen diesen Bescheid mit einem
Antrag auf einstweiligen Rechtschutz vor und argumentierte, dass die
Erlöse aus der Hundezucht die Unterhaltskosten für alle Tiere
decken müssten und daher nicht als Einkommen gewertet werden
dürften.Die Richter am Sozialgericht wiesen den Antrag jedoch ab. Die
Familie müsse die Erlöse aus dem Verkauf der Hunde zunächst
für den eigenen Lebensunterhalt verwenden. Von den Einnahmen
könnten nur die mit der Hundezucht verbundenen Betriebsausgaben
abgezogen werden. Reiche das verbleibende Einkommen für den Bedarf der
Familie aus, bestehe unabhängig von den Unterhaltskosten für
Pony, Pferd und Katze kein Anspruch auf ALG II beziehungsweise
Grundsicherungsleistungen.ddp.djn/rog/rab

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